Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

Pallade Veneta - Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

POLITIK 26.01.2022

Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."

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Trotz der "anhaltenden schwierigen Rahmenbedingungen" sei die Höhe der Ausgaben um 2,4 Prozent auf etwa 47,21 Milliarden Euro gestiegen, erklärte das Ministerium weiter. "Auch wenn im Einzelfall aufgrund von pandemiebedingten Verzögerungen projektbezogen nicht sämtliche Mittel haushaltswirksam verausgabt werden konnten, ließen sich in wichtigen Bereichen wie der Materialerhaltung und Rüstungsinvestitionen Fortschritte erzielen."

Die Bundeswehr werde auch weiterhin investieren, betonte das Ministerium. Es verwies dabei auf Äußerungen von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag Mitte Januar, als diese eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert hatte.

B.Cretella--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.