Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

Pallade Veneta - Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit

POLITIK 26.01.2024

Verkehrsgerichtstag gegen Herabstufung von Unfallflucht zu Ordnungswidrigkeit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin als Straftat gewertet werden solle. Zugleich empfahlen die Expertinnen und Experten aber eine Vereinfachung der Regeln. Deren "Komplexität" überfordere viele.

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Der Arbeitskreis riet dazu, eine Mindestwartezeit nach Verkehrsunfällen festzulegen. Darüber hinaus empfahl er ebenfalls "mit großer Mehrheit", eine zentrale und neutrale Meldestelle einzurichten, bei der Unfallbeteiligte ihrer gesetzlichen Pflicht zur Information und Angabe persönlicher Daten nachkommen können. Dies würde künftig nach Bagatellunfällen wie Parkremplern etwa von der Notwendigkeit entbinden, vor Ort auf die Polizei zu warten.

Der Verkehrsgerichtstag ist eine mehrtägige jährliche Fachkonferenz, bei der sich Expertinnen und Experten in verschiedenen Arbeitskreisen zu rechtlichen Problemen aus dem Verkehrsbereich austauschen. Beteiligt sind unter anderem Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft. Ihre Empfehlungen beeinflussen später oftmals Debatten über Gesetzesänderungen.

Über eine Reform der gesetzlichen Regelungen zur Unfallflucht wurde schon im Vorfeld kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte am Donnerstag erneut den Plan der Bundesregierung zur Einführung einer neuen digitalen Meldestelle für Unfallbeteiligte, um die Abläufe zu entbürokratisieren. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit im Fall des unerlaubten Entfernens sei damit aber nicht verbunden, betonte der Minister.

M.Romero--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.