Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Pallade Veneta - Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

POLITIK 26.01.2024

Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin / Foto: Christian Spicker - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.

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Den Wechsel der Zuständigkeit begründete das Finanzministerium laut "Spiegel" mit seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterin. Diese solle aus der Schusslinie genommen werden. Die Versetzung habe nichts mit dem laufenden Disziplinarverfahren gegen Hofmann zu tun, welches noch einige Monate in Anspruch nehmen werde.

Das Verfahren war Mitte Dezember nach Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" eingeleitet worden. In dieser ist Hofmann zu sehen, wie sie bei der Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei über Steuerveränderungen für Wohlhabende spricht. Dem Fernsehbeitrag zufolge soll sie Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben.

Grüne und SPD hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe weitreichende Konsequenzen bis zum Rauswurf gefordert. Laut "Spiegel" war das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin notwendig geworden, weil sie entgegen den Vorschriften ihren Auftritt nicht angemeldet hatte.

Die Aussagen der Ministerialrätin hätten bei Kollegen für Verwunderung gesorgt, berichtet das Magazin. Hofmann habe als eine der letzten bekennenden Linken im Finanzministerium gegolten. In internen Vorlagen soll sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer geworben haben.

Gegen Hofmann gab es auch eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unter anderem wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Dieses Verfahren wurde laut "Spiegel" jedoch eingestellt.

O.Pileggi--PV

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