Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Pallade Veneta - Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

POLITIK 26.01.2024

Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin / Foto: Christian Spicker - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.

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Den Wechsel der Zuständigkeit begründete das Finanzministerium laut "Spiegel" mit seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterin. Diese solle aus der Schusslinie genommen werden. Die Versetzung habe nichts mit dem laufenden Disziplinarverfahren gegen Hofmann zu tun, welches noch einige Monate in Anspruch nehmen werde.

Das Verfahren war Mitte Dezember nach Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" eingeleitet worden. In dieser ist Hofmann zu sehen, wie sie bei der Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei über Steuerveränderungen für Wohlhabende spricht. Dem Fernsehbeitrag zufolge soll sie Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben.

Grüne und SPD hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe weitreichende Konsequenzen bis zum Rauswurf gefordert. Laut "Spiegel" war das Disziplinarverfahren gegen die Beamtin notwendig geworden, weil sie entgegen den Vorschriften ihren Auftritt nicht angemeldet hatte.

Die Aussagen der Ministerialrätin hätten bei Kollegen für Verwunderung gesorgt, berichtet das Magazin. Hofmann habe als eine der letzten bekennenden Linken im Finanzministerium gegolten. In internen Vorlagen soll sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer geworben haben.

Gegen Hofmann gab es auch eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unter anderem wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Dieses Verfahren wurde laut "Spiegel" jedoch eingestellt.

O.Pileggi--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.