Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

Pallade Veneta - Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

POLITIK 26.01.2024

Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.

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Die Debatte in Deutschland müsse "auch anders und mit mehr Rücksicht auf die amerikanischen Verhältnisse" geführt werden, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident räumte aber ein, dass Europa und Deutschland sich darauf vorbereiten müssen, dass die amerikanische Politik andere geopolitische Schwerpunkte setzt. Das bedeute aber auch höhere Kosten, wenn die Sicherheitspolitik einen größeren Stellenwert bekommt. "Es wird vor allen Dingen darum gehen, die Gesellschaft darauf vorzubereiten", sagte Steinmeier.

Nach Siegen bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire führt der ehemalige US-Präsident Donald Trump das Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur an. Der Sieger der Vorwahlen tritt voraussichtlich im November gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten an.

F.Abruzzese--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.