BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken

Pallade Veneta - BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken

POLITIK 26.01.2024

BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP/Archiv

Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.

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Putin gehe es darum, die alte Macht und Herrlichkeit des Großrussentums wieder zu etablieren, warnte Kahl. "Es wäre schlimm, wenn sich diese Gewaltbereitschaft in der Außenpolitik durchsetzen und Europa davor kapitulieren würde", mahnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Skeptisch äußerte sich Kahl mit Blick auf einen Machtwechsel in Russland. "Er sitzt fest im Sattel", sagte der BND-Chef mit Blick auf Putin. Und "selbst wenn er aus dem Fenster fiele oder sonst irgendwie zu Schaden käme, wären genug da, die genau so denken wie er und die gleiche Politik machen würden". Es gebe auch keine Indizien dafür, dass sich das von heute auf morgen ändere, etwa durch demokratisch legitimierte Kräfte.

C.Conti--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.