Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

Pallade Veneta - Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

POLITIK 26.01.2024

Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".

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Die "sicherheitsrelevanten Risiken" hätten sich "vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse deutlich verschärft", teilte die Messe weiter mit. "Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert", erklärte Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. "Diese neue Situation können wir nicht ignorieren."

Die "Westdeutsche Allgemeine" hatte zuletzt berichtet, dass die AfD in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände ihren diesjährigen Bundesparteitag Ende Juni abhalten will. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte der Zeitung: "Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht." Eine offizielle Bestätigung der Pläne seitens der AfD gibt es noch nicht. Bereits im Sommer 2015 hatte die AfD ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abgehalten.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten bundesweit hunderttausende Menschen unter anderem gegen die AfD. Auch in Essen fand eine Kundgebung statt. Anlass sind Enthüllungen über ein Potsdamer Geheimtreffen aus dem November, an dem auch Politiker der AfD teilgenommen hatten. Dabei wurde über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen.

D.Vanacore--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.