Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr

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Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr

POLITIK 26.01.2024

Pistorius pocht auf dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr / Foto: LOU BENOIST - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte Pistorius im "Spiegel" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2028. Er verwies auf einen großen Investitionsbedarf für die Streitkräfte angesichts der allgemeinen Bedrohungslage.

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Pistorius betonte, die Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsse auch dann eingehalten werden, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein werde. Er erinnerte an die diesbezügliche Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Im laufenden Jahr will die Bundesregierung mit dem regulären Wehretat in Höhe von rund 52 Milliarden Euro und zusätzlichen 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

"Wir haben in den vergangenen Monaten massiv in die Beschaffung von großen Rüstungsvorhaben investiert, in Kampfpanzer etwa, Seefernaufklärer und Munition", sagte dazu Pistorius. "Und obwohl wir inzwischen rund zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden haben, also weit über 60 Milliarden Euro, müssen wir auch in den kommenden Jahren Waffen und Munition kaufen, um unsere Bundeswehr angemessen auszustatten", betonte er.

Pistorius verwies auf Russlands Krieg in der Ukraine und Planungen des Kreml, die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. "Die Bedrohungslage verschärft sich. Unsere Antwort auf diese Drohgebärden ist eindeutig: Wir sorgen dafür, dass unsere Bundeswehr kriegstüchtig ist, dass sie in der Lage ist, einen Angriff abzuwehren", sagte der Verteidigungsminister.

Der SPD-Politiker äußerte Verständnis "für diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen". Mit ihnen müsse man "ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten". Pistorius zeigte sich offen für weitreichende Umschichtungen im Haushalt: "Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen", sagte er.

F.Dodaro--PV

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Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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