Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten

Pallade Veneta - Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten

POLITIK 27.01.2024

Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Nach dem Abschluss ihrer Ostafrika-Reise besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Jordanien. Sie will dort nach Angaben aus Delegationskreisen politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen. Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.

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Baerbock hatte Israel in dieser Woche eindringlich zur Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgerufen und gefordert, das Völkerrecht einzuhalten. Zudem hatte sie ihre Forderung nach einer "humanitären Feuerpause" wiederholt. Die Ministerin war am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in den Osten Afrikas aufgebrochen. Stationen waren unter anderem Kenia und der Südsudan.

R.Zaccone--PV

Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. "Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten "die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben", zudem "das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet".

AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.