Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen

Pallade Veneta - Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen

POLITIK 27.01.2024

Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.

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Der Programmentwurf ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union (EU) in ihrer aktuellen Form. Das BSW will unter anderem wieder mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Weitere Forderungen sind eine deutliche Begrenzung der Migration nach Deutschland, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine sowie der Bezug von Öl und Gas aus Russland. Als Spitzenkandidaten sind der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, vorgesehen.

Das Schlusswort des Parteitags, der im ehemaligen DDR-Kino Kosmos in Berlin stattfindet, hält Wagenknechts Ehemann, der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine. Der 80-Jährige sagte am Samstag dem Deutschlandfunk, die gegenwärtige Politik in Deutschland und insbesondere der Ampel-Koalition werde von vielen Menschen abgelehnt. Daher benötige das Land eine neue politische Kraft, zu der die Menschen Vertrauen fassen könnten.

Die neue Partei habe das Potenzial dazu, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern, zeigte sich Lafontaine überzeugt. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf keinen Fall kommen, betonte er. Das hätten bereits alle Verantwortlichen der neuen Partei ausgeschlossen.

R.Zaccone--PV

AfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.

SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.