Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

Pallade Veneta - Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen

POLITIK 27.01.2024

Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen / Foto: Gabriela Oraa - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte am Freitag ein 15-jähriges Ämterverbot gegen die 56-Jährige. Die Richter schlossen zudem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.

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Machado war im Oktober als klare Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die in diesem Jahr geplante Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Ämterverbot war wegen angeblicher Korruption und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro verhängt worden. Die Opposition verurteilte dies als politisches Manöver der Regierung.

Machados Einspruch gegen die Strafmaßnahme wies der Oberste Gerichtshof, der als Maduro-treu gilt, nun zurück. Die Oppositionspolitikerin sei in das "Korruptionskomplott" von Juan Guaidó verwickelt gewesen, erklärten die Richter. Der damalige Parlamentspräsident hatte sich nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Machado ist eine entschiedene Gegnerin des sogenannten Chavismus, der linkspopulistischen Ideologie des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seines Nachfolgers Maduro. Machado wirbt für eine freie Wirtschaft, was die Privatisierung staatlicher Unternehmen mit sich bringen würde.

Regierung und Opposition in Venezuela hatten im Oktober eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der im zweiten Halbjahr 2024 Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land abgehalten werden sollen. Das Abkommen sieht die Entsendung internationaler Wahlbeobachter vor. Die USA lockerten daraufhin ihre Sanktionen gegen Venezuela, zudem wurde ein Gefangenenaustausch organisiert.

B.Cretella--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

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Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.