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Wieder hunderte Demonstrationen gegen rechts - Zehntausende in Düsseldorf

POLITIK 27.01.2024

Wieder hunderte Demonstrationen gegen rechts - Zehntausende in Düsseldorf / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv

An diesem Wochenende wollen wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstagvormittag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere zehntausend Menschen"; der Andrang sei groß. Die Veranstalter hatten rund 30.000 Teilnehmende angemeldet.

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Insgesamt sind nach Angaben des Bündnisses "Zusammen gegen rechts" am Wochenende Demonstrationen in mehr als 300 Dörfern und Städten geplant. Bereits am Freitag hatten demnach viele Kundgebungen stattgefunden, etwa in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Gütersloh, Reutlingen, Oberursel, Nordhorn und Neuruppin.

Laut dem Netzwerk Campact finden dieses Wochenende dreimal so viele Proteste statt wie in der Vorwoche, besonders viele in Ostdeutschland. So werde in Gera, Nordhausen, Wismar, Hoyerswerda, Frankfurt (Oder) und Saalfeld demonstriert. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern stärkste Kraft werden.

Christoph Bautz von Campact erklärte, die Demonstrationen gegen die AfD seien "die größte Protestwelle, die unser Land je erlebt hat". Nun erfasse sie auch Kleinstädte und Dörfer, vor allem dort, wo sie am dringlichsten sei: im Osten der Republik. "Wir rechnen mit hunderttausenden Menschen, die gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte demonstrieren - viele davon das erste Mal in ihrem Leben."

In Osnabrück will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag mit auf die Straße gehen, in Wittenberg der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Demonstrationen in seinem wöchentlichen Video "Kanzler Kompakt". Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache. "Ihn selbstbewusst in der Öffentlichkeit zu zeigen - so wie es jetzt geschieht - das tut gut."

Am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen rechts demonstriert. Anlass waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern, wobei demnach über die Vertreibung vor allem von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten wurde.

C.Conti--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.