Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

Pallade Veneta - Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 27.01.2024

Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019 Landtagsabgeordneter und führt seitdem auch die Linksfraktion als Vorsitzender. Seit 2022 ist der Gewerkschaftssekretär auch Landeschef der Linken in Brandenburg.

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In Brandenburg wird am 22. September gewählt. In den jüngsten Umfragen lag die AfD dort wie auch in anderen ostdeutschen Ländern vorn. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag nur an zweiter beziehungsweise dritter Position. Die Linke erreichte in den Umfragen zuletzt sechs Prozent.

Die CDU wählte bereits ihren Landes- und Fraktionschef Jan Redmann zu ihrem Spitzenkandidaten, die nicht im Landtag vertretene FDP geht mit ihrem Landesvorsitzenden Zyon Braun ins Rennen. Die offizielle Kür von Woidke zum SPD-Spitzenkandidaten steht noch aus und ist für April geplant.

Die AfD will ihre Landesliste im Februar aufstellen, die Grünen planen dafür Anfang März eine Landesdelegiertenkonferenz in Cottbus. Die im Brandenburger Landtag vertretenen Freien Wähler wählten bereits ihren Landesvorsitzenden Péter Vida auf Platz eins ihrer Landesliste.

A.dCosmo--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.