Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus

Pallade Veneta - Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus

POLITIK 27.01.2024

Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen.

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Der Ehemann Wagenknechts hat in der neuen Partei keine Funktion. Er wurde nach eigenen Angaben gebeten, ein Schlusswort zu sprechen - das war dann allerdings fast eine halbe Stunde lang. "Wenn Politik einen Sinn hat, dann doch nur den, dass man das Leben der Menschen verbessern will", sagte Lafontaine zu den rund 400 Delegierten. Alle Parteien im Bundestag verträten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber "rechte Positionen", so sein Vorwurf.

Mit Blick auf eine dem BSW oft zugeschriebene Nähe zur AfD sagte Lafontaine, diese Partei habe "in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen, die wir niemals akzeptieren können".

Scharf wandte sich Lafontaine gegen "Gendersprache" und das Ausgrenzen von Menschen mit anderen Meinungen, die sogenannte Cancel Culture. Eine linke Partei müsse "die Sprache des Volkes sprechen", betonte er. Auch brauche Demokratie "den freien Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden".

S.Urciuoli--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.