Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal

Pallade Veneta - Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal

POLITIK 27.01.2024

Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP

Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in Portugal haben in etwa 20 Städten des Landes Demonstrationen gegen die Wohnungsnot stattgefunden. In der Hauptstadt Lissabon und in anderen Orten versammelten sich am Samstag tausende Menschen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Haus zu einem erschwinglichen Preis" oder "Eine Wohnung: ein Privileg oder ein Recht?" hoch.

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Nach dem Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs António Costa findet in Portugal am 10. März eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die Wohnungsnot ist ein zentrales Wahlkampfthema.

"Es ist wichtig, dass unsere Regierungen begreifen, dass sich die Wohnungspolitik grundlegend ändern muss", sagte die 27-jährige Krankenschwester Rita Branco, die keine eigene Wohnung findet und daher weiter bei ihren Eltern lebt. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen aufgerufen, das in den vergangenen Monaten bereits zwei Aktionstage gegen die Wohnungskrise organisiert hatte.

Obwohl Costas Regierung Maßnahmen gegen ausländische Spekulanten auf dem portugiesischen Wohnungsmarkt ergriffen hatte, hat sich die Wohnungsnot laut Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Viele Familien mussten demnach aus den Stadtzentren wegziehen. Die Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) erschwert es weniger reichen Haus- und Wohnungsbesitzern, die Kredite für ihr Eigenheim zurückzuzahlen.

B.Fortunato--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.