20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen

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20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen

POLITIK 27.01.2024

20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen / Foto: LLUIS GENE - AFP

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas demonstriert. An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Nach Behördenangaben nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung teil.

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Die Demonstrierenden riefen Slogans wie "Wo bleiben die Sanktionen gegen Israel". Einige riefen zum Boykott Israels auf.

Spanien gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Im November hatte Israel seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen heim beordert, nachdem Spaniens linksgerichteter Regierungschef Pedro Sánchez Israel vorgeworfen hat, sich bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen nicht an internationales Recht zu halten. Im Januar kehrte die israelische Botschafterin nach Madrid zurück.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 26.250 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Ein Großteil der Bevölkerung des Palästinensergebietes musste fliehen.

Nach einer Klage Südafrikas wegen des Vorwurfs des "Völkermords" hatte der Internationalen Gerichtshof (IGH) Israel am Freitag in einer vorläufigen Entscheidung aufgefordert, alles dafür tun, dass es bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen nicht zu einem "Völkermord" komme. Zudem verlangten die Richter von Israel, "dringend benötigte" humanitäre Hilfe für die Zivilisten in das Palästinensergebiet zuzulassen. Eine sofortige Waffenruhe ordneten sie nicht an.

L.Guglielmino--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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