SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Pallade Veneta - SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

POLITIK 28.01.2024

SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", betonte Post.

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Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber "sehr offen" für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei. "Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis", betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.

Die SPD kommt am Sonntag zu ihrem Europaparteitag zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Europadelegiertenversammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

G.Riotto--PV

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.