SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Pallade Veneta - SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

POLITIK 28.01.2024

SPD fordert von Union auch auf EU-Ebene Abgrenzung gegen Rechtsextremisten / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden", betonte Post.

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Die im Juni stattfindende Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken, sagte Post weiter. Ihn beunruhige, dass EVP-Chef Weber "sehr offen" für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen sei. "Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis", betonte Post. Bündnisse mit Rechtsradikalen dürfe es weder in den Kommunen, noch im Land, im Bund oder in Europa geben.

Die SPD kommt am Sonntag zu ihrem Europaparteitag zusammen. Dabei wollen die Delegierten ihre Spitzenkandidatin wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll erneut auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt werden. Bei der Europadelegiertenversammlung spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

G.Riotto--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.