Stichwahl zwischen AfD und CDU um Landratsposten in thüringischem Saale-Orla-Kreis

Pallade Veneta - Stichwahl zwischen AfD und CDU um Landratsposten in thüringischem Saale-Orla-Kreis

POLITIK 28.01.2024

Stichwahl zwischen AfD und CDU um Landratsposten in thüringischem Saale-Orla-Kreis / Foto: PAUL ZINKEN - AFP/Archiv

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis treten am Sonntag (08.00 Uhr) zwei Bewerber von AfD und CDU bei der Stichwahl um den Landratsposten an. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen erhielt der AfD-Kandidat Uwe Thrum mit 45,7 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, der sich ebenfalls um den Landratsposten bewirbt, folgte mit 33,3 Prozent. Da kein Bewerber auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erhielt, ist eine Stichwahl nötig.

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Im Vorfeld riefen Linke und Grüne dazu auf, der AfD keine Stimme zu geben. Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier unterstützte Herrgott. Die AfD könnte im Saale-Orla-Kreis das bundesweit zweite Landratsamt erobern. Bereits im Juni vergangenen Jahres gewann der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei. Im Dezember gewann erstmals ein AfD-Kandidat auch bei einer Oberbürgermeisterwahl. Im sächsischen Pirna setzte sich der AfD-Bewerber Tim Lochner in einem zweiten Wahlgang durch.

A.Saggese--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.