Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten

POLITIK 28.01.2024

Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP/Archiv

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland haben die Finnen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten um 20.00 Uhr schließen. Als Favoriten gelten der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der als Unabhängiger antritt. Der Kandidat der ultrarechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho, lag in dem Umfragen auf dem dritten Platz.

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Den Umfragen zufolge dürfte die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 11. Februar fallen. In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat der EU-Mitgliedstaat der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

"Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der Russland und insbesondere (Kreml-Chef) Wladimir Putin Menschen als Waffe einsetzt", sagte Stubb am Donnerstagabend in der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl. Er sprach von einem "zynischen" Vorgehen Moskaus. "Und in diesem Fall müssen wir Finnlands Sicherheit an erste Stelle setzen", fügte Stubb hinzu. Haavisto betonte, Finnland müsse Russland "eine sehr klare Botschaft senden, dass es so nicht weitergehen kann".

O.Pileggi--PV

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.