Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten

POLITIK 28.01.2024

Finnen wählen inmitten starker Spannungen mit Russland neuen Präsidenten / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP/Archiv

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland haben die Finnen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr und sollten um 20.00 Uhr schließen. Als Favoriten gelten der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der als Unabhängiger antritt. Der Kandidat der ultrarechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho, lag in dem Umfragen auf dem dritten Platz.

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Den Umfragen zufolge dürfte die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl am 11. Februar fallen. In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat der EU-Mitgliedstaat der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

"Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der Russland und insbesondere (Kreml-Chef) Wladimir Putin Menschen als Waffe einsetzt", sagte Stubb am Donnerstagabend in der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl. Er sprach von einem "zynischen" Vorgehen Moskaus. "Und in diesem Fall müssen wir Finnlands Sicherheit an erste Stelle setzen", fügte Stubb hinzu. Haavisto betonte, Finnland müsse Russland "eine sehr klare Botschaft senden, dass es so nicht weitergehen kann".

O.Pileggi--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.