SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

POLITIK 28.01.2024

SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Barley ist eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments und war schon 2019 Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Damals kamen die deutschen Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent der Stimmen - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Trotz äußerst schwacher Umfragewerte für den Kanzler soll er neben Barley "Gesicht" der Wahlkampagne in den kommenden Monaten sein.

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD laut Entwurf auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.

Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen.

Mit Blick auf die Erweiterung der EU fordert die SPD über Vertragsänderungen eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen. Das Europaparlament soll ein "echtes Initiativrecht" für Gesetzesinitiativen erhalten und Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten konsequenter geahndet werden.

Eine europäische Armee wird in dem Programmentwurf weiter als "Vision" bezeichnet und die "zentrale Rolle" der Nato für die Bündnisverteidigung hervorgehoben. Die EU soll aber in die Lage versetzt werden, "Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen für Rüstungsexporte sollen angeglichen werden, um mehr gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu ermöglichen.

L.Bufalini--PV

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.

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