SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl

POLITIK 28.01.2024

SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen. Bei dem Treffen in Berlin soll erneut die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt werden. Zudem befinden die 150 Delegierten über die weiteren Listenkandidaten und verabschieden das Wahlprogramm. Bei dem Treffen spricht auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Barley ist eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments und war schon 2019 Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Damals kamen die deutschen Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent der Stimmen - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Trotz äußerst schwacher Umfragewerte für den Kanzler soll er neben Barley "Gesicht" der Wahlkampagne in den kommenden Monaten sein.

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD laut Entwurf auf eine Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen. In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr.

Für Großkonzerne soll in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Mindestbesteuerung von 15 Prozent EU-weit durchgesetzt werden. Entwicklung und Einsatz neuer Digitaltechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) soll "nach europäischen Werten" erfolgen.

Mit Blick auf die Erweiterung der EU fordert die SPD über Vertragsänderungen eine Reform der europäischen Entscheidungsprozesse und will Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen. Das Europaparlament soll ein "echtes Initiativrecht" für Gesetzesinitiativen erhalten und Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten konsequenter geahndet werden.

Eine europäische Armee wird in dem Programmentwurf weiter als "Vision" bezeichnet und die "zentrale Rolle" der Nato für die Bündnisverteidigung hervorgehoben. Die EU soll aber in die Lage versetzt werden, "Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten", heißt es. Die Regelungen für Rüstungsexporte sollen angeglichen werden, um mehr gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen zu ermöglichen.

L.Bufalini--PV

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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