Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

Pallade Veneta - Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

POLITIK 28.01.2024

Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".

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Die AfD sei "eine Gefahr für alle bürgerlichen Werte" und verfolge durch ihr Liebäugeln mit einem Austritt aus der EU eine Politik, "die Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde", warnte der FDP-Vorsitzende. "Welchen Weckruf brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass dies keine Alternative ist?"

Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: "1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Ermächtigungsgesetz beschlossen." Die Lehre daraus sei "ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft".

Mit der designierten Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wolle die FDP den Populisten Paroli bieten, sagte Lindner. Strack-Zimmermann sei eine "Eurofighterin", sie sei "unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen." Die Abstimmung am 9. Juni sei "keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl". Viele der aktuellen Probleme etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik seien "so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst".

Die FDP-Delegierten sollen am Sonntag ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt.

B.Fortunato--PV

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.

Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.

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In einer Kampfabstimmung um den Parlamentsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag 39 von 71 Abgeordneten für die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues, der ebenfalls in Rennen ging, entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

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