SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Pallade Veneta - SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl

POLITIK 28.01.2024

SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und damit praktisch genauso viel wie bei ihrer letzten Spitzenkandidatur vor fünf Jahren.

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Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse. Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".

Die 149 anwesenden Delegierten der Konferenz wollten in der Folge noch die weiteren 95 Listenplätze für die Wahl am 9. Juni besetzen. Zudem sollte das Europawahlprogramm verabschiedet werden. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Mitglieder vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten auf Bundesebene auf einen "harten Wahlkampf" ein.

Mit Barley als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 15,8 Prozent der Stimmen geholt. Es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Neben Barley soll nun auch Kanzler Olaf Scholz Teil der Wahlkampagne sein.

Beide zeigten sich bei der Konferenz als Team. Scholz nannte Barley, die sich einen Namen als Kämpferin gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU und gegen Rechtspopulisten gemacht hat, "eine starke Stimme für Europa". Er bezeichnete den EU-Urnengang als "eine ganz zentrale Wahl". Es gehe darum, gegen Parteien anzugehen, die gegen Europa Wahlkampf machten.

A.Graziadei--PV

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Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

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