SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Pallade Veneta - SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl

POLITIK 28.01.2024

SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und damit praktisch genauso viel wie bei ihrer letzten Spitzenkandidatur vor fünf Jahren.

Textgröße ändern:

Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse. Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".

Die 149 anwesenden Delegierten der Konferenz wollten in der Folge noch die weiteren 95 Listenplätze für die Wahl am 9. Juni besetzen. Zudem sollte das Europawahlprogramm verabschiedet werden. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Mitglieder vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten auf Bundesebene auf einen "harten Wahlkampf" ein.

Mit Barley als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 15,8 Prozent der Stimmen geholt. Es war das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Partei bei einer Europawahl. Neben Barley soll nun auch Kanzler Olaf Scholz Teil der Wahlkampagne sein.

Beide zeigten sich bei der Konferenz als Team. Scholz nannte Barley, die sich einen Namen als Kämpferin gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU und gegen Rechtspopulisten gemacht hat, "eine starke Stimme für Europa". Er bezeichnete den EU-Urnengang als "eine ganz zentrale Wahl". Es gehe darum, gegen Parteien anzugehen, die gegen Europa Wahlkampf machten.

A.Graziadei--PV

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.

Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl

In einer Kampfabstimmung um den Parlamentsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag 39 von 71 Abgeordneten für die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues, der ebenfalls in Rennen ging, entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

Pallade Veneta - SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl