Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an

Pallade Veneta - Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an

POLITIK 28.01.2024

Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP

Trotz Zugeständnissen der Regierung haben die seit Tagen demonstrierenden französischen Bauern eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Landwirte der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

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Die Bauern protestieren seit Tagen mit Straßen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Der größte Bauernverband legte eine Liste mit insgesamt 140 Forderungen vor.

Am Samstag wurden einige Straßensperren aufgehoben, der Verkehr auf den meisten Autobahnen normalisierte sich. Doch mit der Ankündigung, die Zufahrten nach Paris zu und möglicherweise auch den südlich von Paris gelegenen riesigen Großmarkt von Rungis zu blockieren, nimmt der Druck auf Premierminister Attal wieder zu.

Am Freitag hatte der erst seit knapp drei Wochen amtierende 34-jährige Regierungschef angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Er sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu, um sie bei der Bekämpfung von Krankheiten in ihrem Bestand zu unterstützen.

Am Sonntag kündigte Attal beim Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs "zusätzliche" Schritte zum Schutz der französischen Landwirtschaft an. Er denke dabei vor allem an Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zum Schutz des Agrarsektors vor ausländischer Konkurrenz, sagte er: "Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden", während die Auflagen in "benachbarten Ländern" weniger strikt seien, sagte der Premierminister.

B.Fortunato--PV

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.