Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

Pallade Veneta - Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

POLITIK 28.01.2024

Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des Landes "jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle", sagte Scholz am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Er wolle deshalb "in Europa darüber sprechen, wie alle ihre Beiträge erhöhen und ausweiten".

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Anders als im Falle Deutschlands halte sich die militärische Unterstützung der Ukraine in anderen europäischen Staaten vielfach "in Grenzen", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe im Haushalt für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, dies sei gegenwärtig mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge europäischer Staaten, sagte der Kanzler. Deutschland wolle viel tun, sei aber "nur eine Mittelmacht". Es müsse nun "der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun".

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehen werde, einfach abzuwarten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, betonte Scholz. Durchhaltevermögen hier sei auch ein wichtiger Faktor, um Frieden in der Ukraine schneller möglich zu machen.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. US-Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Sie können die Gelder mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter "mit Bedacht" und "international abgestimmt" erfolgen. Deutsche "Alleingänge" werde es weiterhin nicht geben.

B.Fortunato--PV

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.