Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

Pallade Veneta - Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten

POLITIK 28.01.2024

Scholz: Europäer müssen Unterstützung für Ukraine ausweiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des Landes "jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle", sagte Scholz am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Er wolle deshalb "in Europa darüber sprechen, wie alle ihre Beiträge erhöhen und ausweiten".

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Anders als im Falle Deutschlands halte sich die militärische Unterstützung der Ukraine in anderen europäischen Staaten vielfach "in Grenzen", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe im Haushalt für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, dies sei gegenwärtig mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge europäischer Staaten, sagte der Kanzler. Deutschland wolle viel tun, sei aber "nur eine Mittelmacht". Es müsse nun "der Beitrag aller anderen sein, auch viel zu tun".

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehen werde, einfach abzuwarten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, betonte Scholz. Durchhaltevermögen hier sei auch ein wichtiger Faktor, um Frieden in der Ukraine schneller möglich zu machen.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. US-Präsident Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Sie können die Gelder mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Scholz steht seit Monaten unter Druck, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Am Sonntag bekräftigte er mit Blick auf die Unterstützung für das Land, diese werde weiter "mit Bedacht" und "international abgestimmt" erfolgen. Deutsche "Alleingänge" werde es weiterhin nicht geben.

B.Fortunato--PV

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