Vorläufige Ergebnisse: Stubb und Haavisto in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland

Pallade Veneta - Vorläufige Ergebnisse: Stubb und Haavisto in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland

POLITIK 28.01.2024

Vorläufige Ergebnisse: Stubb und Haavisto in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland / Foto: Markku Ulander - Lehtikuva/AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland haben sich nach vorläufigen Angaben der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto für die Stichwahl qualifiziert. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Sender Yle die Ergebnisse der Auszählung der vorab abgegebenen Wahlzettel. Demnach errang Stubb 28,3 Prozent der Stimmen und Haavisto 25,8 Prozent.

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Vor dem eigentlichen Wahltag am Sonntag hatten bereits 44,5 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe genutzt und abgestimmt. Drittplatzierter wurde bei ihnen laut Yle mit 16,1 Prozent der Kandidat der ultrarechten Finnenpartei, Jussi Halla-aho.

Sollte tatsächlich keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von 50 Prozent errungen haben, findet am 11. Februar eine Stichwahl statt. In einer ersten Reaktion sagte Stubb auf Yle, er sei "dankbar", dass er in der ersten Wahlrunde so viel Zustimmung erfahren habe. Haavisto sagte mit Blick auf die sich abzeichnende Stimmenverteilung, Finnland bleibe "ein friedliches Land und es ist wichtig, dass wir die Stabilität hier erhalten".

In Finnland bestimmt der Präsident traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Urnengang fand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland statt.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren hatte Finnland seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat der EU-Mitgliedstaat der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze.

M.Romero--PV

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.