Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen

Pallade Veneta - Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen

POLITIK 29.01.2024

Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren. Zu der "Belagerung" der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen, obwohl die französische Regierung zuvor bereits Zugeständnisse an die seit Tagen demonstrierenden Landwirte gemacht hatte. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

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Am Freitag hatte der seit Anfang Januar amtierende Regierungschef bereits angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu. Eine Blockade von Paris will die Regierung nicht hinnehmen. Innenminister Gérald Darmanin rief Polizei und Gendarmerie auf, dies mit einem großen Polizeiaufgebot zu verhindern.

R.Zaccone--PV

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.

Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl

In einer Kampfabstimmung um den Parlamentsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag 39 von 71 Abgeordneten für die SPD-Politikerin Birgit Hesse als Landtagspräsidentin. Auf den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues, der ebenfalls in Rennen ging, entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

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