Nouripour hat "größeres Verständnis" für Lindners Plan zum Kinderfreibetrag

Pallade Veneta - Nouripour hat "größeres Verständnis" für Lindners Plan zum Kinderfreibetrag

POLITIK 29.01.2024

Nouripour hat "größeres Verständnis" für Lindners Plan zum Kinderfreibetrag / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

In der koalitionsinternen Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe", sagte Nouripour am Montag dem RBB. Er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse.

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Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt, so Nouripour weiter. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der "Ampel" fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu, die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das eigentlich gute Bild der Regierung auch nach außen zu tragen. "Wir müssen es nur mal tun."

In der vergangenen Woche hatte es in der Bundesregierung Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Kritiker - darunter Vertreter von SPD und Grünen - monieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitierten.

T.Galgano--PV

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

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"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."