Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen

POLITIK 29.01.2024

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren in Millionenhöhe muss sich seit Montag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, nicht erfolgte Coronatests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll sich auf rund 19 Millionen Euro belaufen.

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Den Anklagevorwürfen zufolge soll der Geschäftsführer über seine beiden Gesellschaften ab März 2021 ein Netz von Coronatestzentren unter anderem in Köln aufgebaut haben. In den Zentren habe er dann nicht vorgenommene Coronatests oder fehlerhaft abgerechnete Testungen abgerechnet. Neben den mutmaßlichen Betrugstaten wird ihm auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Angeklagt ist in dem Verfahren auch eine 47-jährige Frau. Ihr wird laut Gericht vorgeworfen, Abrechnungsbetrug in einem von ihr betriebenen Testzentrum begangen zu haben. Dabei sei ein Schaden von über 800.000 Euro entstanden. Das Gericht setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Ende April fest.

A.Rispoli--PV

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."