Bundesinnenministerium: 576.000 Teilnehmer an Demos gegen rechts am Wochenende

Pallade Veneta - Bundesinnenministerium: 576.000 Teilnehmer an Demos gegen rechts am Wochenende

POLITIK 29.01.2024

Bundesinnenministerium: 576.000 Teilnehmer an Demos gegen rechts am Wochenende / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Angaben des Bundesinnenministerium rund 576.000 Menschen teilgenommen. Die Zahlen bezögen sich auf den Zeitraum von Freitag bis Sonntag, sagte eine Sprecherin am Montag vor Journalisten in Berlin. Sie betonte, es gehe um "sehr vage Zahlen und Näherungswerte", die auf freiwilliger Basis von den Landesinnenministerien an ihr Ressort weitergeben würden.

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Das Netzwerk Campact, über das zu Demonstrationen aufgerufen wird, hatte am Sonntagabend die Gesamtzahl am Wochenende mit 821.000 Menschen in mehr als 300 Orten angegeben.

Für das vorangegangene Wochenende hatte das Bundesinnenministerium die Gesamtzahl der Teilnehmer mit 910.000 Menschen angegeben. Veranstalterorganisationen sprachen von 1,4 Millionen.

Anlass für die Proteste sind Enthüllungen des Netzwerks Correctiv vor knapp drei Wochen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war demnach über Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden. Unter anderem nahmen Mitglieder der AfD und der rechtskonservativen Werteunion teil.

Die Demonstrationen richten sich aber auch grundsätzlich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus.

Z.Ottaviano--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."