Präsidentschaftswahl in Russland: Putin offiziell als Kandidat registriert

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Russland: Putin offiziell als Kandidat registriert

POLITIK 29.01.2024

Präsidentschaftswahl in Russland: Putin offiziell als Kandidat registriert / Foto: Pavel BEDNYAKOV - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit Montag offizieller Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im März. Die zentrale Wahlkommission teilte im Onlinekanal Telegram mit, sie habe Putin offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert. Ebenfalls registriert wurde der kremltreue Leonid Sluzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

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Putin hatte im Dezember seine erneute Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt. Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland gilt eine Wiederwahl des 71-jährigen Amtsinhabers als sicher. Infolge einer umstrittenen Verfassungsreform von 2020 könnte Putin bis mindestens 2036 regieren.

Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus - eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde. Fast alle innenpolitischen Kritiker Putins wurden wie der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny entweder inhaftiert oder ins Exil gedrängt.

Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, will der zentralen Wahlkommission am Mittwoch die für eine Wahl-Zulassung erforderliche Anzahl von 100.000 Unterschriften übergeben. Ob er zur Wahl zugelassen wird, ist jedoch unklar. Der Kreml erklärte, dass er den Putin-Herausforderer nicht als ernstzunehmenden Konkurrenten ansehe.

Die Präsidentenwahl findet vom 15. bis 17. März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen befürchten mögliche Unregelmäßigkeiten und eine fehlende Transparenz bei der Wahl. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag gegenüber russischen Medien, dass Putin nicht an Wahlkampf-Debatten teilnehmen werde.

R.Zaccone--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."