Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

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Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

POLITIK 29.01.2024

Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen / Foto: Ihsaan HAFFEJEE - AFP

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. "Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden", erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.

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MK war erst im vergangenen Jahr als Partei registriert worden. Die Partei ist nach dem früheren bewaffneten Arm des ANC benannt. Mbalula kündigte an, beim Wahlgericht ihre Abmeldung per Markenrechtsklage zu erwirken. Die Parteigründung sei "kein Zufall", sagte Mbalula, sondern ein "bewusster Versuch, die stolze Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen das Apartheidregime zu nutzen, um einer offenkundig konterrevolutionären Agenda Glaubwürdigkeit zu verleihen".

Die Entscheidung zum Parteiausschluss Zumas war lange erwartet worden. Sie wird als weiteres Zeichen einer zunehmenden Zersplitterung des ANC vor der anstehenden Parlamentswahl in diesem Jahr gesehen. Der ANC, der im jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid eine bedeutende Rolle einnahm, verliert derzeit in der südafrikanischen Bevölkerung an Unterstützung.

Zuma, der wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt geschieden war, hatte im Dezember erklärt, er werde bei der Parlamentswahl 2024 nicht für die Partei stimmen, deren Vorsitzender er lange Jahre war. Er werde stattdessen die neu gegründete MK-Partei wählen und keinen Wahlkampf für den ANC machen.

Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas. Parteichef und Präsident Cyril Ramaphosa war damals sein Stellvertreter und übernahm das Amt nach Zumas Rücktritt. Trotz der Korruptionsvorwürfe und anderer Kontroversen verfügt Zuma nach wie vor über Einfluss im ANC.

2021 wurde Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilt, nachdem er die Aussage vor einem Gremium verweigerte, das die finanzielle Korruption und Vetternwirtschaft unter seiner Präsidentschaft untersuchte. Seine Inhaftierung führte zu Protesten, Unruhen und Plünderungen, bei denen mehr als 350 Menschen getötet wurden.

R.Zaccone--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

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Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

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US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

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Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

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