Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

Pallade Veneta - Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

POLITIK 29.01.2024

Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.

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"Ich möchte das Wichtigste dieser Unterhaltung hervorheben: Die Offenheit, die Ernsthaftigkeit und den konstruktiven Charakter", sagte Kuleba. Ziel des Gespräches war nach Angaben Kiews unter anderem die Vorbereitung eines möglichen Treffens von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

"Ein Treffen auf höchstem Niveau wäre sinnvoll, wenn dabei konkrete Ergebnisse herauskommen könnten", sagte Szijjarto. "Wir haben heute erste ermutigende Schritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns." Es war der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Moskau hat der ungarische Chefdiplomat seitdem hingegen mehrere Besuche abgestattet. Orban ist der einzige EU-Staatenlenker, der weiterhin enge Beziehungen zum Kreml unterhält.

Die EU will ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.

I.Saccomanno--PV

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."