Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

Pallade Veneta - Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

POLITIK 29.01.2024

Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.

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"Ich möchte das Wichtigste dieser Unterhaltung hervorheben: Die Offenheit, die Ernsthaftigkeit und den konstruktiven Charakter", sagte Kuleba. Ziel des Gespräches war nach Angaben Kiews unter anderem die Vorbereitung eines möglichen Treffens von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

"Ein Treffen auf höchstem Niveau wäre sinnvoll, wenn dabei konkrete Ergebnisse herauskommen könnten", sagte Szijjarto. "Wir haben heute erste ermutigende Schritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns." Es war der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Moskau hat der ungarische Chefdiplomat seitdem hingegen mehrere Besuche abgestattet. Orban ist der einzige EU-Staatenlenker, der weiterhin enge Beziehungen zum Kreml unterhält.

Die EU will ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.

I.Saccomanno--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."