Pallade Veneta - Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an

Pallade Veneta - Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an - neue Strategie geplant

Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an - neue Strategie geplant

POLITIK 29.01.2024

Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an - neue Strategie geplant / Foto: PAUL-LOUIS GODIER - AFP

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ein Ende der Straßenblockaden angekündigt - protestieren wollen sie nun auf andere Weise. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es am Montagabend in einer Erklärung der Gruppe. Diese will ab März "zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen.

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"Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen." Damit beginne "eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes - das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit".

Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform wollen die Aktivisten "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren". Konkret sollen unter anderem Politikerinnen und Politiker vor laufenden Kameras zur Rede gestellt werden. Ebenso will die Gruppe verstärkt "Orte der fossilen Zerstörung" für ihren Protest aufsuchen, also zum Beispiel Öl-Pipelines oder Flughäfen.

Als weitere Strategie nennt die Gruppe einen Appell an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "Wir werden ihn auffordern, öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das notwendige Umsteuern zu sprechen." Die Details dieses Appells sollen in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden.

Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr mit Straßenblockaden Aufsehen erregt. An verschiedenen Gerichten bundesweit laufen deshalb Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten.

P.Colombo--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."