Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

Pallade Veneta - Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

POLITIK 30.01.2024

Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".

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Presseberichten zufolge soll sich der sächsische Landtagsabgeordnete bei einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben. Nach einem Bericht des Newsportals Tag24 soll eine AfD-Politikerin aus Wuppertal ihre digitale Urlaubskarte mit "#arisch" gekennzeichnet haben, sollte aber dennoch nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die sächsische AfD teilte am Montag mit, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle, nannte aber keine konkreten Gründe. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hieß es nur. Am Mittwoch will die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag über seinen Ausschluss entscheiden. Für den Parteiausschluss ist das Bundesschiedsgericht der AfD zuständig.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen etwa nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf. Der aus Düsseldorf stammende Jurist, der als Fachanwalt für Strafrecht in Leipzig arbeitet, sitzt seit 2019 für die AfD im sächsischen Landtag und ist auch Mitglied im Leipziger Stadtrat.

R.Zaccone--PV

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Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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