Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

Pallade Veneta - Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

POLITIK 30.01.2024

Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".

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Presseberichten zufolge soll sich der sächsische Landtagsabgeordnete bei einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben. Nach einem Bericht des Newsportals Tag24 soll eine AfD-Politikerin aus Wuppertal ihre digitale Urlaubskarte mit "#arisch" gekennzeichnet haben, sollte aber dennoch nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die sächsische AfD teilte am Montag mit, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle, nannte aber keine konkreten Gründe. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hieß es nur. Am Mittwoch will die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag über seinen Ausschluss entscheiden. Für den Parteiausschluss ist das Bundesschiedsgericht der AfD zuständig.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen etwa nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf. Der aus Düsseldorf stammende Jurist, der als Fachanwalt für Strafrecht in Leipzig arbeitet, sitzt seit 2019 für die AfD im sächsischen Landtag und ist auch Mitglied im Leipziger Stadtrat.

R.Zaccone--PV

Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff

Vor dem Hintergrund einer weiteren Annäherung der USA an Russland beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Dienstag in Oslo über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg. Bei dem Treffen sollten die angespannten Beziehungen "auf einen konstruktiven Kurs" zurückgebracht werden, teilte die norwegische Regierung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Russland habe im Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht viel gemacht".

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."