"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag

Pallade Veneta - "Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag

POLITIK 30.01.2024

"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.

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Der Minister hob die auf 12,3 Prozent gestiegene Investitionsquote und veranschlagte Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds hervor. "Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau", sagte Lindner. Außerdem seien hohe Investitionen in Bildung und Steuerentlastungen für die "arbeitende Mitte" vorgesehen.

Lindner verteidigte aber auch erneut das Einhalten der Schuldenbremse. Die Schuldenquote im Haushalt sei von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent gesunken. "Und nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern auch, weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der Vernunft ist, so zu handeln", sagte Lindner. Allein für Zinsen seien Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag sollte es nach der Finanzdebatte auch um die Ressorts Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung gehen.

Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.

J.Lubrano--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.