Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an

Pallade Veneta - Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an

POLITIK 30.01.2024

Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an / Foto: Paul Faith - AFP/Archiv

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland zeichnet sich ein Ausweg aus der Krise ab. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) sprach sich nach mehrstündigen internen Beratungen für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland aus, wie Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zu Dienstag sagte. Einzelheiten der Vereinbarung würden bald bekanntgegeben.

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"Ich glaube, dass die Vorschläge Maßnahmen vorsehen, die gut für Nordirland sind und die unseren Platz im Vereinigten Königreich und seinem Binnenmarkt wiederherstellen werden", sagte Donaldson am Dienstag der BBC.

Die britische Regierung sprach von einem "bedeutenden Schritt". Auch die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, äußerte sich zuversichtlich, dass Parlament und Regierung in Nordirland nun bald wieder arbeitsfähig seien.

Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert und das Parlament blockiert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Unter dem Nordirland-Protokoll bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Damit muss sich die Region an einige EU-Regularien halten, die sonst nirgends im Vereinigten Königreich gelten. Vor einem Jahr hatten London und die EU Änderungen an dem Protokoll vereinbart. Das "Rahmenabkommen von Windsor" sieht deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen vor. Der DUP ging der Kompromiss jedoch nicht weit genug.

B.Fortunato--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

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