Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg

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Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg

POLITIK 30.01.2024

Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen - Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.

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Die Länderkammer verwies den Entwurf zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Lauterbach zufolge weigerten sich die unionsgeführten Länder bislang aber, das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Der SPD-Politiker sprach von einer "Verfahrensblockade" - diese sei nun jedoch weg.

"Ich bin sehr dankbar, dass die unionsgeführten Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben", sagte der Minister. Lauterbach zufolge wird das Gesetz nun am 21. Februar im Vermittlungsausschuss beraten - "und wenn über den Inhalt gesprochen wird, bin ich sicher, dass wir vorankommen". Am 22. März könnte der Bundesrat dann über den Entwurf abstimmen.

Kern des Transparenzgesetzes ist ein digitaler Klinikatlas: Patientinnen und Patienten sollen sich hier künftig über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Diese Plattform soll - falls der Bundesrat das Gesetz beschließt - ab 1. Mai verfügbar sein, wie Lauterbach nun bekannt gab.

Kernstück der Krankenhausreform insgesamt ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ein entsprechendes Gesetz zur Krankenhausfinanzierung soll laut Lauterbach am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Anschließend müsste sich noch der Bundestag damit befassen. Die Zustimmung des Bundesrats sei aber nicht erforderlich, sagte der Minister am Dienstag. Die Länderkammer könnte allerdings Einspruch dagegen einlegen, was aber als unwahrscheinlich gilt.

Lauterbach warb erneut für seine Krankenhausreform: Diese sei nötiger als je. Viele Kliniken seien in wirtschaftliche Not geraten, gleichzeitig gebe es Qualitätsdefizite, weil viele Häuser zu wenig spezialisiert seien. "Wir müssen daher diese beiden Probleme lösen", betonte der Minister.

A.Graziadei--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.

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