Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris

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Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris

POLITIK 30.01.2024

Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.

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Premierminister Gabriel Attal stellte den protestierenden Bauern in seiner ersten Regierungserklärung Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal.

Die Landwirte warteten auf Antworten mit Blick auf die "sich stapelnden Vorschriften, die von oben kommen", sagte der Premierminister. So zeichne sich bei den Verhandlungen über die von der EU vorgeschriebenen Brachflächen eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ab. "Wir sind da auf gutem Weg", sagte Attal. Ausstehende Subventionszahlungen sollten den Landwirten bis Mitte März überwiesen werden.

Die bisherigen Ankündigungen - unter anderem der Verzicht auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel - hatte die Bauern nicht zufriedengestellt.

Die Blockaden in einer Entfernung von 30 bis 40 Kilometern von der Hauptstadt könnten noch tagelang andauern. Die Protestierenden haben mobile Toiletten, Stromgeneratoren und Verpflegung organisiert. "Wir sind zu allem entschlossen", sagte der Chef des Bauernverbands, Arnaud Rousseau. In den vergangenen Tagen war von einer "Belagerung" der Hauptstadt die Rede gewesen.

Rousseau, der am Vorabend erneut mit Attal zusammengetroffen war, rief jedoch zur Mäßigung auf: Alles solle friedlich und geordnet zugehen. "Bislang unterstützen uns die Franzosen, aber sie wollen nicht, dass wir randalieren", warnte er.

Die Polizei schränkte die Bauernproteste bislang kaum ein. Dennoch sind 15.000 Beamten zusätzlich im Dienst, am Großmarkt Rungis südlich von Paris wurden Panzerfahrzeuge der Gendarmerie stationiert. Da die Blockaden relativ weit von Paris entfernt sind, wurde der Verkehr in der Hauptstadt bislang kaum beeinträchtigt.

Innerhalb der Protestbewegung herrscht keine Einigkeit darüber, wie weit der Protest gehen soll. Derzeit sind mehrere Traktor-Konvois unterwegs, die das Ziel haben, den Großmarkt in Rungis zu blockieren - was der Bauernverband jedoch ablehnt.

Nach Polizeiangaben hatten sich am Montag landesweit rund 10.000 Bauern an verschiedenen Protestaktionen beteiligt. Bei den Blockaden rund um Paris wurden etwa 500 Traktoren gezählt.

G.Riotto--PV

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