Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

Pallade Veneta - Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

POLITIK 31.01.2024

Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.

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Die Affäre war vergangene Woche durch eine Reihe aufsehenerregender Durchsuchungen publik geworden. Eine Gruppe um den damaligen Geheimdienstchef Alexandre Ramagem soll nach Angaben der Bundespolizei innerhalb des Geheimdienstes Abin eine "Parallelstruktur" aufgebaut haben, um hunderte Politiker und andere Persönlichkeiten auszuspionieren. Dabei soll die israelische Spionagesoftware FirstMile eingesetzt worden sein.

Ins Visier der Ermittler geriet neben Ramagem und Moretti auch Bolsonaros zweitältester Sohn Carlos Bolsonaro, der im Stadtparlament von Rio de Janeiro sitzt. Der Ex-Präsident gibt an, er und sein Umfeld würden von der Nachfolgeregierung "verfolgt". Lula sagte dazu am Dienstag in einem Radiointerview, das sei "Unsinn".

Amtsinhaber Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den Linkspolitiker und Ex-Präsidenten Lula verloren. Im vergangenen Juni untersagte ihm das Wahlgericht wegen seiner unbegründeten Betrugsvorwürfe gegen das brasilianische Wahlsystem, in den nächsten acht Jahren für ein politisches Amt zu kandidieren. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen wegen Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."