Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

Pallade Veneta - Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

POLITIK 31.01.2024

Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.

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Die Affäre war vergangene Woche durch eine Reihe aufsehenerregender Durchsuchungen publik geworden. Eine Gruppe um den damaligen Geheimdienstchef Alexandre Ramagem soll nach Angaben der Bundespolizei innerhalb des Geheimdienstes Abin eine "Parallelstruktur" aufgebaut haben, um hunderte Politiker und andere Persönlichkeiten auszuspionieren. Dabei soll die israelische Spionagesoftware FirstMile eingesetzt worden sein.

Ins Visier der Ermittler geriet neben Ramagem und Moretti auch Bolsonaros zweitältester Sohn Carlos Bolsonaro, der im Stadtparlament von Rio de Janeiro sitzt. Der Ex-Präsident gibt an, er und sein Umfeld würden von der Nachfolgeregierung "verfolgt". Lula sagte dazu am Dienstag in einem Radiointerview, das sei "Unsinn".

Amtsinhaber Bolsonaro hatte 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den Linkspolitiker und Ex-Präsidenten Lula verloren. Im vergangenen Juni untersagte ihm das Wahlgericht wegen seiner unbegründeten Betrugsvorwürfe gegen das brasilianische Wahlsystem, in den nächsten acht Jahren für ein politisches Amt zu kandidieren. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen wegen Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs.

Z.Ottaviano--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.