Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach "Erpressung" vor

Pallade Veneta - Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach "Erpressung" vor

POLITIK 31.01.2024

Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach "Erpressung" vor / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dass Lauterbach das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, halte der Verband "für eine Erpressung", sagte Präsident Michael Weber der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Beide Vorhaben hätten "nichts miteinander zu tun". Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müsse "schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden."

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Im zweiten Quartal komme "die Stunde der Wahrheit", sagte Weber weiter. "Dann müssen die Kliniken die Tariferhöhungen stemmen." Die Ärzte setzten nun auf die Länder: "Wir sind für eine transparente Darstellung von Qualitätsdaten für Patienten, aber sie müssen auch fair vergleichbar sein und dürfen keine neue Bürokratie für die Kliniken bringen", sagte Weber. "Wir appellieren an die Länder, Kurs zu halten und dem Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministers am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen."

Der Bundesrat hatte kürzlich die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Krankenhaus-Qualität ausgebremst. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen.

Das Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will. Kernstück der geplanten großen Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln. Wenn die Reformen nicht kämen, "werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können", begründete Lauterbach seine Reformpläne.

H.Ercolani--PV

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

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