Pallade Veneta - Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Wetter - Venezia 22°C

Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

POLITIK 04.04.2022

Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Textgröße ändern:

Deutschland muss sich, "auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen", forderte Hofreiter. Er wies darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland "das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert" werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisierte Hofreiter.

Um Versorgungslücken bei einem Ende der Importe auszugleichen, forderte der Grünen-Politiker Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen. So könne die Industrieproduktion etwas gedrosselt und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Zudem könnten Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben als geplant.

Zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg drängte Hofreiter auch auf eine stärkere militärische Unterstützung des Landes durch zusätzliche Waffenlieferungen aus Deutschland. Er verwies auf die Freigabe der Lieferung erster Schützenpanzer, doch sei die deutsche Rüstungsindustrie auch darüber hinaus zu Lieferungen in der Lage. Hofreiter forderte die Bundesregierung und besonders das Verteidigungsministerium auf, hier schneller zu reagieren.

Die Bilder toter Zivilisten aus Butscha nach dem russischen Abzug von dort, wertete Hofreiter als Beleg für "schwerste Kriegsverbrechen" durch Russland. Für Deutschland bedeute dies: "Wir müssen noch einmal deutlich mehr machen zur Unterstützung der Ukraine", hob er hervor.

S.Urciuoli--PV

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.

Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay

Die südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo.

Zwei Tote bei Waffenkontrolle: Motiv von 60-jährigem Verdächtigen noch unklar

Nach dem Schusswaffenvorfall mit zwei Toten in Berngau in der bayerischen Oberpfalz bei einer behördlichen Waffenkontrolle dauern die Ermittlungen zum Motiv des Verdächtigen an. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelt es sich um einen 60-Jährigen, wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Bei seiner Festnahme erlitt er durch mehrere Polizeischüsse schwere Verletzungen und kam unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus.

Textgröße ändern: