Scholz: Treffen zu "Remigration" erinnert an "dunkelste Zeiten der Geschichte"

Pallade Veneta - Scholz: Treffen zu "Remigration" erinnert an "dunkelste Zeiten der Geschichte"

POLITIK 31.01.2024

Scholz: Treffen zu "Remigration" erinnert an "dunkelste Zeiten der Geschichte" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."

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Scholz knüpfte dabei in einer Rede in der Generalaussprache zum Haushalt an die Äußerungen der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi bei der vorangegangenen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament an. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig", zitierte Scholz die 91-Jährige. Die Gedenkveranstaltung habe allen "einen Auftrag mitgegeben: dass wir jetzt nicht schweigen", wenn in Deutschland derartige Konferenzen abgehalten würden.

Mit dem Begriff "Remigration" wollten die Teilnehmer ihre Pläne verharmlosen, sagte Scholz. Doch die AfD beantrage nun in Landtagen Gespräche darüber. Viele Bürgerinnen und Bürger, "die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind" hätten nun Angst, "ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen". Er sei deshalb "sehr froh darüber", dass so viele Menschen "über alle Parteigrenzen hinweg (...) gemeinsam in Deutschlands Straßen zusammenkommen", um für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen" zu demonstrieren.

Das Netzwerk Correctiv hatte vor drei Wochen enthüllt, dass sich im November 2023 AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer in einem Hotel nahe Potsdam getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche "Remigration" genannte Massenvertreibung vor.

F.Amato--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

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Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. In einem Vorort von Kiew wurden demnach drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Die Angaben zur Zahl der Opfer werden derzeit noch überprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ebenfalls drei Tote gab es bei einem russischen Angriff in Kramatorsk.

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