Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

Pallade Veneta - Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

POLITIK 31.01.2024

Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.

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Es sei wichtig, in den USA Überzeugungsarbeit zu leisten, die Ukraine nicht alleine zu lassen, verwies der Kanzler auf den Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten um Hilfen für das von Russland überfallene Land. Doch "wenn das nicht gelingt, wäre Deutschland der größte Unterstützer für die Ukraine bei Waffenlieferungen weltweit", gab Scholz zu bedenken. Es sei daher wichtig, "dass mehr Länder sich aktiv beteiligen".

"Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es geht", betonte Scholz. "Wir dürfen in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, das ist unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa", betonte er. Deutschland werde weiterhin dafür "unseren großen Beitrag leisten", denn "mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden".

"Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen, auch mit Waffenlieferungen", verlangte der Kanzler. Alle müssten gemeinsam sagen: "Wir strengen uns noch einmal an." Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Es sei "Sache der Freunde des Rechtsstaats, die Ukraine nicht alleine zu lassen." Die Unterstützung der Ukraine ist auf das Drängen von Scholz auch Thema am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel.

A.Graziadei--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

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Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. In einem Vorort von Kiew wurden demnach drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Die Angaben zur Zahl der Opfer werden derzeit noch überprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ebenfalls drei Tote gab es bei einem russischen Angriff in Kramatorsk.

CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der "Rheinischen Post" am Dienstag vorlag.