Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

Pallade Veneta - Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

POLITIK 31.01.2024

Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.

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Es sei wichtig, in den USA Überzeugungsarbeit zu leisten, die Ukraine nicht alleine zu lassen, verwies der Kanzler auf den Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten um Hilfen für das von Russland überfallene Land. Doch "wenn das nicht gelingt, wäre Deutschland der größte Unterstützer für die Ukraine bei Waffenlieferungen weltweit", gab Scholz zu bedenken. Es sei daher wichtig, "dass mehr Länder sich aktiv beteiligen".

"Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es geht", betonte Scholz. "Wir dürfen in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, das ist unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa", betonte er. Deutschland werde weiterhin dafür "unseren großen Beitrag leisten", denn "mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden".

"Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen, auch mit Waffenlieferungen", verlangte der Kanzler. Alle müssten gemeinsam sagen: "Wir strengen uns noch einmal an." Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Es sei "Sache der Freunde des Rechtsstaats, die Ukraine nicht alleine zu lassen." Die Unterstützung der Ukraine ist auf das Drängen von Scholz auch Thema am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel.

A.Graziadei--PV

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.