Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor

Pallade Veneta - Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor

POLITIK 31.01.2024

Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor / Foto: Miguel MEDINA - AFP

Ungarn blockiert bisher ein geplantes EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro - beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag wollen die anderen Mitgliedsländer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einem Kompromiss bewegen. Nach Angaben von EU-Diplomaten und -Beamten wollen sie Orban eine "Notbremse" vorschlagen. Damit könnte dieser jährliche Aussprachen über die Hilfen erwirken.

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Der Rechtspopulist will dagegen erreichen, dass die Auszahlung der auf vier Jahre angelegten Wirtschaftshilfen jedes Jahr einstimmig gebilligt werden muss. Das lehnen die 26 anderen EU-Staaten ab, denn Orban hätte damit eine jährliche Veto-Möglichkeit.

Mit den 50 Milliarden Euro wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Zuvor hatte Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, seine grundsätzlichen Bedenken erneuert. "Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" Russlands gegen die Ukraine, sagte der Rechtspopulist der französischen Zeitschrift "Le Point". Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für Kiew bereitzustellen.

Bei dem Gipfel will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an die Gipfelteilnehmer richten, wie es aus Brüssel hieß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Partner zudem drängen, die nationalen Militärhilfen für die Ukraine ebenfalls aufzustocken. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze.

Scholz wurde bereits am Mittwochnachmittag in Brüssel erwartet. Er nimmt dort an einer Gedenkfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors teil, der Ende Dezember gestorben war. Danach ist ein informelles Abendessen der EU-Spitzen zur Gipfelvorbereitung geplant. Ob Orban an dem Diner teilnimmt, war zuletzt noch unklar.

H.Ercolani--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Ukraine meldet sieben Tote durch russische Angriffe

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. In einem Vorort von Kiew wurden demnach drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Die Angaben zur Zahl der Opfer werden derzeit noch überprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ebenfalls drei Tote gab es bei einem russischen Angriff in Kramatorsk.

CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der "Rheinischen Post" am Dienstag vorlag.