Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor

Pallade Veneta - Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor

POLITIK 31.01.2024

Vor EU-Sondergipfel: Europäer schlagen Orban Kompromiss bei Ukraine-Hilfen vor / Foto: Miguel MEDINA - AFP

Ungarn blockiert bisher ein geplantes EU-Hilfspaket für die Ukraine von 50 Milliarden Euro - beim Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag wollen die anderen Mitgliedsländer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einem Kompromiss bewegen. Nach Angaben von EU-Diplomaten und -Beamten wollen sie Orban eine "Notbremse" vorschlagen. Damit könnte dieser jährliche Aussprachen über die Hilfen erwirken.

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Der Rechtspopulist will dagegen erreichen, dass die Auszahlung der auf vier Jahre angelegten Wirtschaftshilfen jedes Jahr einstimmig gebilligt werden muss. Das lehnen die 26 anderen EU-Staaten ab, denn Orban hätte damit eine jährliche Veto-Möglichkeit.

Mit den 50 Milliarden Euro wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Zuvor hatte Orban, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, seine grundsätzlichen Bedenken erneuert. "Wir wollen keine Eskalation des Kriegs" Russlands gegen die Ukraine, sagte der Rechtspopulist der französischen Zeitschrift "Le Point". Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für Kiew bereitzustellen.

Bei dem Gipfel will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an die Gipfelteilnehmer richten, wie es aus Brüssel hieß. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Partner zudem drängen, die nationalen Militärhilfen für die Ukraine ebenfalls aufzustocken. Deutschland hat Kiew in diesem Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt und steht damit nach Darstellung des Kanzlers europaweit an der Spitze.

Scholz wurde bereits am Mittwochnachmittag in Brüssel erwartet. Er nimmt dort an einer Gedenkfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors teil, der Ende Dezember gestorben war. Danach ist ein informelles Abendessen der EU-Spitzen zur Gipfelvorbereitung geplant. Ob Orban an dem Diner teilnimmt, war zuletzt noch unklar.

H.Ercolani--PV

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.