Gericht: Onlineshop darf keine Zugehörigkeit zu "Königreich Deutschland" verlangen

Pallade Veneta - Gericht: Onlineshop darf keine Zugehörigkeit zu "Königreich Deutschland" verlangen

POLITIK 31.01.2024

Gericht: Onlineshop darf keine Zugehörigkeit zu "Königreich Deutschland" verlangen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Reichsbürger, der einen Onlineshop für Nahrungsergänzungsmittel betreibt, darf von den Kunden für die Dauer des Vertrags keine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" verlangen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab in einem Versäumnisurteil einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Weder der Reichsbürger noch sein Anwalt waren zur Verhandlung erschienen. (Az.: 2-06 O 84/23)

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Der Beklagte gilt als Mitglied der Reichsbürgerszene. Im Impressum seines Onlineshops steht ein Hinweis, laut dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" besäßen. Verbraucher nutzten damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des "Königreichs".

Mit der Klage auf Unterlassung hatte die Verbraucherzentrale Hessen Erfolg. In ihrer Klage bemängelte sie zudem verschiedene Gesundheitsversprechen auf der Homepage über die dort angebotenen Nahrungsergänzungsmittel. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

N.Tartaglione--PV

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.