Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

Pallade Veneta - Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

POLITIK 31.01.2024

Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert" / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."

Textgröße ändern:

Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas "gedient", unter anderem in Schulen, sagte Netanjahu weiter. "Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation."

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das "Wall Street Journal" berichtete zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

Als Reaktion auf die Vorwürfe einer Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Angriff auf Israel haben mehrere Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt, unter ihnen Deutschland und die USA. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Organisation wiederholt verteidigt. Er sagte am Mittwoch, UNRWA sei "das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza".

F.Abruzzese--PV

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.