Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

Pallade Veneta - Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

POLITIK 31.01.2024

Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert" / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."

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Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas "gedient", unter anderem in Schulen, sagte Netanjahu weiter. "Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation."

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das "Wall Street Journal" berichtete zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

Als Reaktion auf die Vorwürfe einer Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Angriff auf Israel haben mehrere Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt, unter ihnen Deutschland und die USA. UN-Generalsekretär António Guterres hat die Organisation wiederholt verteidigt. Er sagte am Mittwoch, UNRWA sei "das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza".

F.Abruzzese--PV

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

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Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. In einem Vorort von Kiew wurden demnach drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Die Angaben zur Zahl der Opfer werden derzeit noch überprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ebenfalls drei Tote gab es bei einem russischen Angriff in Kramatorsk.

CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der "Rheinischen Post" am Dienstag vorlag.