Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"

Pallade Veneta - Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"

POLITIK 01.02.2024

Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend" / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen."

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Für die Betroffenen seien die Karten zudem "total diskriminierend und stigmatisierend", sagte Wissler. "Das ist blöde Symbolpolitik und eine Ablenkungsdebatte."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post", zu "Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen" dürfe es durch Bezahlkarten nicht kommen. Ländern und Kommunen stehe es aber offen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.

"Die Einführung von Bezahlkartensystemen liegt in der Verantwortung der Länder, dort muss an guten Wegen gearbeitet werden", sagte Audretsch. "Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen, begrüßen wir."

Die Bundesländer hatten sich am Mittwoch auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

A.Saggese--PV

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Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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