Grünen-Politikerin Terry Reintke will Europas Grüne in den Wahlkampf führen

Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Terry Reintke will Europas Grüne in den Wahlkampf führen

POLITIK 03.02.2024

Grünen-Politikerin Terry Reintke will Europas Grüne in den Wahlkampf führen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl ist sie schon, nun möchte Terry Reintke auch die Europäische Grüne Partei in den Wahlkampf führen. Am Samstag steht im französischen Lyon die Kür des grünen Spitzenduos für die Wahlen zum Europaparlament an. Reintke werden gute Chancen eingeräumt. Seit einem Jahr ist sie Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, der Abgeordnete aus 17 Ländern angehören.

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Reintke streitet im EU-Parlament nicht nur für Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, sondern auch für die Rechte der Frau und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie ist mit der französischen Grünen-Senatorin Melanie Vogel liiert. Neben Reintke treten Bas Eickhout aus den Niederlanden, Elina Pinto aus Litauen und Benedetta Scuderi aus Italien für die grüne Spitzenkandidatur auf Europa-Ebene an.

N.Tartaglione--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.