FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

Pallade Veneta - FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

POLITIK 03.02.2024

FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich "Fliehkräfte" entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch zunehmen würden, sagte Kubicki der "Bild" vom Samstag. "Ich ahne für die nächsten Monate deshalb nichts Gutes."

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Kubicki übte Kritik an beiden Koalitionspartnern - der SPD und den Grünen. "Der Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte auf die FDP beim Kindergeld beziehungsweise dem Kinderfreibetrag unter Missachtung der Vereinbarungen in der Koalition zeigt, dass die Spannungen in der Koalition zunehmen", sagte Kubicki.

Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Kubicki vor, er habe Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) "Verhandlungen über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft" angeboten - "so, als gäbe es die Ampelkoalition schon nicht mehr". Kubicki fügte hinzu: "Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung sieht anders aus."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne eindringlich zum Kurswechsel auf. Zu "Bild" sagte Djir-Sarai: "Wir müssen die Menschen, Betriebe und Unternehmen in Deutschland entlasten." Das sei "die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen und der von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist". Er fügte hinzu: "Dass Grüne und SPD diese Realität nicht anerkennen wollen, ist sehr besorgniserregend. Die Koalitionspartner müssen schnellstens einen Kurswechsel einschlagen."

A.Rispoli--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

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