FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

Pallade Veneta - FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel

POLITIK 03.02.2024

FDP-Vize Kubicki warnt vor Auseinanderbrechen der Ampel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Spannungen in der Regierung hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition in den nächsten Monaten gewarnt. In der Koalition hätten sich "Fliehkräfte" entwickelt, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 noch zunehmen würden, sagte Kubicki der "Bild" vom Samstag. "Ich ahne für die nächsten Monate deshalb nichts Gutes."

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Kubicki übte Kritik an beiden Koalitionspartnern - der SPD und den Grünen. "Der Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsdebatte auf die FDP beim Kindergeld beziehungsweise dem Kinderfreibetrag unter Missachtung der Vereinbarungen in der Koalition zeigt, dass die Spannungen in der Koalition zunehmen", sagte Kubicki.

Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Kubicki vor, er habe Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) "Verhandlungen über ein neues Sondervermögen für die Wirtschaft" angeboten - "so, als gäbe es die Ampelkoalition schon nicht mehr". Kubicki fügte hinzu: "Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung sieht anders aus."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne eindringlich zum Kurswechsel auf. Zu "Bild" sagte Djir-Sarai: "Wir müssen die Menschen, Betriebe und Unternehmen in Deutschland entlasten." Das sei "die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen und der von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist". Er fügte hinzu: "Dass Grüne und SPD diese Realität nicht anerkennen wollen, ist sehr besorgniserregend. Die Koalitionspartner müssen schnellstens einen Kurswechsel einschlagen."

A.Rispoli--PV

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

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Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."