Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen

Pallade Veneta - Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen

POLITIK 03.02.2024

Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen / Foto: Kerstin JOENSSON - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union im Bund die Rücknahme zentraler Reformen der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form", kündigte Söder in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag an. "Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu machen, muss an den richtigen Stellen gespart werden", sagte er. Das schaffe "Spielraum für wichtige Investitionen".

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Söder stellte für den Fall eines Regierungswechsels ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm in Aussicht, das die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen solle. Die Schlagworte dafür lauten demnach: Steuern senken, Energiepreise runter, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Sparen statt neuer Schulden. "Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut", forderte der CSU-Vorsitzende.

Um die Energiepreise niedrig zu halten, müsse Deutschland auf Atomkraft und die Nutzung eigener Gasvorkommen setzen, "statt teuer aus dem Ausland einzukaufen", betonte Söder. Wer arbeite, müsse zudem spürbar mehr haben, als arbeitslose Leistungsempfänger: "Deshalb werden wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen und die Sozialhilfe wieder einführen." Generell sprach Söder sich gegen die Verkürzung von Arbeitszeiten aus: "Weniger Arbeit und eine Vier-Tage-Woche bedeuten auch weniger Wohlstand, das kann nicht unser Modell sein."

R.Zarlengo--PV

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."