Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Pallade Veneta - Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

POLITIK 03.02.2024

Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Bundesregierung Versäumnisse vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts der bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnissen", sagte Ataman den Funke-Zeitungen vom Samstag. Sie forderte eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Textgröße ändern:

"Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste", sagte Ataman. "Und sie haben den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt." Als Antidiskriminierungsbeauftragte sei sie "sehr überrascht, wie wenig politische Priorität Antidiskriminierung hat - gerade in diesen Zeiten".

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Auswertung und Reform des Gleichbehandlungsgesetzes angekündigt. Bisher ist das Gesetz nicht überarbeitet. Ataman forderte nun, die Reform umgehend anzupacken.

C.Grillo--PV

Bürger in kanadischer Provinz Alberta stimmen gegen Unabhängigkeitsreferendum

In der kanadischen Provinz Alberta haben sich die Wähler Berichten zufolge mit großer Mehrheit gegen die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit von Kanada ausgesprochen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC und der Privatsender CTV am Dienstag nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wählerstimmen berichteten, sprachen sich mehr als 76 Prozent gegen die Durchführung einer solchen Volksabstimmung aus; nur etwa 23 Prozent befürworteten das.

Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Norwegen erwartet. "Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren", erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.

Juso-Chef Türmer hält Gesetz gegen Vergesellschaftung für "Schnapsidee"

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer am Dienstag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll."

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren "wo nötig"

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. "Gezielte Ausgangssperren" hätten dazu beigetragen, die Lage "über Nacht zu beruhigen", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. "Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert", fügte er hinzu.